Stadtteilentwicklung

30.09.2016 09:36

Der Bürgerverein Rissen nimmt zur Diskussion über die Einsetzung eines Stadtteilbeirates für Rissen wie folgt Stellung:

Wir begrüßen den Abschluss des Bürgervertrages für Rissen, weil damit politischer Friede eingetreten ist und die Möglichkeit für alle Beteiligten gegeben ist, sich nun der eigentlichen Arbeit zu widmen. Wir sehen den Bürgervertrag als politischen Vertrag an, nicht zuletzt weil darin Dinge geregelt werden, die nicht Gegenstand des Volksbegehrens gewesen sind, aber eine Vielzahl von Menschen betreffen, die nicht an dem Abschluss dieser Vereinbarung beteiligt gewesen sind. Daher fassen wir es auch als politische Entscheidung auf, Stadtteilbeiräte zu etablieren.

Das begrüßen wir sehr, weil damit ein Prozess in Gang gesetzt wurde, der nach demokratischen Regeln funktionieren muss und gewährleisten muss, dass all diejenigen daran beteiligt werden, die von dem Aufgabenfeld des Stadtteilbeirates betroffen sind. Dies sind unserer Auffassung nach, wegen der Absicht, sich nicht nur mit Integration, sondern auch global mit Stadtteilentwicklung zu befassen, grundsätzlich alle Rissener. Damit ergibt sich aus unserer Sicht ein Spannungsfeld zwischen den Parteien des Bürgervertrages und den zu beteiligenden Bürgern des Stadtteiles. Der Stadtteilbeirat wird sich daher daran messen lassen müssen, ob dieser Balanceakt gelingt. Das wird unserer Einschätzung nach entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, ausgewogene Beteiligungsverhältnisse herbeizuführen.

Es ist daher aus unserer Sicht erfreulich, dass sich die Bezirksversammlung Altona des Themas bereits angenommen hat und mit der Drucksache 20-2647 einen Vorstoß zur Gestaltung des Stadtteilbeirates vorgelegt hat. Allerdings sehen wir damit eine ausgewogene Balance der Beteiligungsverhältnisse noch nicht hinreichend erfüllt.

Der darauf vorgelegt Gegenvorschlag der Volksinitiative ist hingegen für viele Akteure des Stadtteils schlicht nicht diskutabel und würde dazu führen, dass sie sich nicht am Stadtteilbeirat beteiligten. Wie die Bürgerinitiative die Formulierung unter Ziffer 10 des Bürgervertrages, nach der sie maßgeblich mit Sitz und Stimme im Stadtteilbeirat vertreten sein müsse, versteht, hat sie bereits in ihrem Konzept dargelegt, nachdem der Stadtteilbeirat aus 8 Mitgliedern bestehen solle, von denen die Bürgerinitiative 2 und die Rissener Runde, die maßgeblich von ihr beeinflusst wird, mit weiteren 2 Mitgliedern vertreten sein solle. Das Postulat, Entscheidungen lediglich mit einfacher Mehrheit zu fassen stellt sich dann nur als geringes Korrektiv dar, ganz davon abgesehen, dass damit ohnehin weitgehende Handlungsunfähigkeit manifestiert sein könnte.

Dem Vorschlag der Bezirksversammlung ist zu entnehmen, die Schulen mit 2 Sitzen zu beteiligen. Das halten wir für sachlich falsch zumindest aber mit 2 Sitzen für überproportional. Die Schulen gehören aufgrund ihrer Funktion nicht in den Stadtteilbeirat und zwar nicht allein wegen ihrer verfassungsmäßigen Einordnung in die Exekutive sondern weil sie mittelbar Willensbildungsprozessen im Rahmen der Elternräte unterliegen, die nicht zwangsläufig mit den Interessen der Rissener identisch sein müssen. Überdies ergibt sich eine Unübersichtlichkeit des Willensbildungsprozesses sowie etwaige Abhängigkeiten, die einem sachgerechten Abstimmungsverhalten im Stadtteilbeirat abträglich sein kann. Ähnliche Erwägungen gelten für das Kita Netzwerk.

Ferner dürfte die Entsendung von Delegierten aus der Rissener Runde ebenfalls zu unübersichtlichen Mandatsverpflichtungen führen, weil sie selbst keinerlei eigener demokratischer Legitimation unterliegt, geschweige denn irgendeine Verfassung hat. Daher ist auch die Vorstellung der Bürgerinitiative, die Rissener Runde als Klammer für Polizei, Feuerwehr, Kirche, Kaufleute, Schulen, dem Sportverein und dem Bürgerverein aufzufassen abwegig. Die Rissener Runde leistet ohne Zweifel verdienstvolle Dinge, kann aber nicht für die Rissener sprechen.

Die in Rissen aktiven Vereine weisen demgegenüber zumindest in ihrem satzungsgemäßen Bereich eine gewisse demokratische Legitimation auf sowie eine Verfasstheit, weswegen sich eine Zwischenstation über die Rissener Runde als überflüssig darstellt und der direkte Weg von den genannten Institutionen in den Stadtteilbeirat gewählt werden sollte.

Vor dem Hintergrund schließlich, dass sich auch und gerade der Bürgerverein Rissen mit dem Thema Stadtteilentwicklung auseinandersetzt, was im Übrigen sein satzungsgemäßes Tätigkeitsfeld ist, sehen wir uns durch lediglich einen Sitz im Stadtteilbeirat unterrepräsentiert. Der Bürgerverein Rissen befasst sich seit Jahrzehnten mit Fragen der Gestaltung und des Wandels Rissens und ist dabei nicht nur Bewahrer von zeitgeschichtlichen Dokumenten sondern engagiert sich auch für die Erhaltung und insbesondere die Fortentwicklung gewachsener Strukturen. Eines von vielen Engagements ist zum Beispiel das Projekt Bürgerbus des Bürgervereines, das sich mit der Entwicklung einer zivilgesellschaftlich
gestützten Buslinie in Rissen auseinandersetzt. Es geht dem Bürgerverein aber auch darum, Strukturelemente der Rissener Gemeinschaft zu unterstützen, wie zum Beispiel die Gemeinschaft der Rissener Kaufleute. So gelang es den zeitweilig durchaus infrage stehenden Fortbestand der Gemeinschaft der Rissener Kaufleute zu gewährleisten, die aus unserer Sicht einen integralen Bestandteil der Stadtteilentwicklung Rissens darstellen.

Wir halten nach Allem folgende Zusammensetzung des Stadtteilbeirates für sinnvoll:

Der Rissen/Sülldorfer Stadtteilbeirat setzt sich
zusammen aus je 2 Vertretern des

  • Arbeitskreis Asyl der ev. Kirchengemeinde Rissen, des
  • Rissener Bürgervereines/RiKuS, des
  • Rissener Sportvereines, der
  • Unterkunftsinitiativen und VIN,

und je einem Vertreter der

  • Freiwilligen Feuerwehr, der
  • Friedensinitiative Rissen, der
  • Gemeinschaft Rissener Kaufleute und der
  • Volksspielbühne Rissen.

Wir sind dankbar, dass der Bezirk bestrebt ist, den Diskussionsprozess in Rissen zu moderieren, würden es allerdings begrüßen, wenn es den Rissenern gelänge, die offenen Fragen zum Stadtteilbeirat selbst zu klären, da dieses das solideste Vertrauensfundament bildete. Erfreulicherweise finden inzwischen Gespräche zwischen den Rissener Akteuren teil, an denen sich der Bürgerverein rege beteiligt.

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